Rede parlamentarischer staatssekretÄr Dr. Peter Tauber vom 06.06.2019 Hoher Brendten

Meine sehr verehrten Damen, meine Herren,
werte Ehrengäste, Soldatinnen und Soldaten!

Wer verstehen will, was für ein Glück und ein Segen das in Frieden und Freiheit geeinte Europa ist, der muss Soldatenfriedhöfe besuchen. Jean-Claude Juncker hat uns das zugerufen und er hat recht. Gerade wir Deutschen müssen uns bewusstmachen, dass unser Volk nie länger in Frieden gelebt hat, als in den letzten 70 Jahren. Und seit nunmehr 30 Jahren lebt unser ganzes Volk in Freiheit, und die Einheit des deutschen Vaterlandes wurde zum Grundstein für dieses geeinte Europa vom Lissabon bis nach Tallin.

Nach zwei schrecklichen Weltkriegen leben die Völker Europas heute miteinander und nicht gegeneinander. Das ist nicht nur ein Geschenk für die junge Generation heute, das ist eine politische Leistung unserer Väter und Großväter. Übrigens auch der Männer, die im letzten Krieg kämpften. Weil sie die richtigen Lehren aus ihren eigenen Erfahrungen zogen. Weil sie sich über den Gräbern die Hände reichten. Dafür danken wir ihnen. Und dies ist eine Leistung der Mütter und Väter des Grundgesetzes, auf das unsere Soldatinnen und Soldaten heute schwören.

Hier am Hohen Brendten gedenken seit nun 62 Jahren Soldaten, Veteranen, Familien und Freunde ihren Vätern, Söhnen, Brüdern, Männern und Kameraden, den Toten der Weltkriege und den im Dienst für die Bundesrepublik Deutschland verstorbenen und gefallenen Gebirgsjägern. Alle Völker Europa tun dies. Und auch heute sind hier Kameraden der Gebirgstruppe aus Österreich, Frankreich und Italien dabei, die ich herzlich in unserer Mitte begrüße. Die Toten mahnen uns zum Frieden. Die Erinnerung und das Gedenken sind eine gute Tradition. Und es ist gut, wenn wir das nicht nur am Volkstrauertag tun.

Es ist kein Geheimnis, dass dieses Gedenken immer wieder Anlass zur Kritik und zum Protest war und ist. Verbunden ist damit der Vorwurf einer „falschen“ Traditionspflege. Ich halte diese Kritik für nicht berechtigt. Schon die Gründerväter der Bundeswehr haben deutlich gemacht, dass die Bundeswehr nicht in der Tradition der Wehrmacht stehen kann, dass sie mit dem Staatsbürger in Uniform, mit der Inneren Führung, mit der festen Verankerung in einer freiheitlichen Demokratie geradezu das Gegenteil der Wehrmacht ist. Der neue Traditionserlass hat das noch einmal unmissverständlich klargemacht. Tradition bedeutet, dass zu bewahren, was uns heute Vorbild sein kann. Und an solchen Vorbildern mangelt es nicht in der deutschen Militärgeschichte.

Geschichte hingegen bedeutet, zu benennen, was war. Und ja: Angehörige der Gebirgstruppe der Wehrmacht haben Kriegsverbrechen begangen. Niemand bestreitet das. Diese Taten beschämen uns heute. Ich will aber auch deutlich sagen: Wenn diese Verbrechen benutzt werden, um die Gebirgstruppe der Bundeswehr zu diskreditieren, wenn mit pauschalen Urteilen und Vorwürfen Politik gemacht wird, dann ist es die Aufgabe deutlich einer solchen Verallgemeinerung zu widersprechen.

In Zeiten wie diesen braucht es unsere Kraft zur Differenzierung, zur Empathie, zu mehr Miteinander. Wolf Graf von Baudissin, der Vater der Inneren Führung, hat es so formuliert: „Es ging uns niemals um eine Ablehnung des Vergangenen oder von Traditionen schlechthin. Wir meinten allerdings unterscheiden zu müssen, zwischen der Geschichte, die als Ganzes, ihrem Auf und Ab, Glück und Unglück, Erhebendem und Schmachvollem ausgehalten werden muss – schon um zu wissen, wohin wir eigentlich gehören – und den Traditionen, die uns zur Lösung der gegenwärtigen und zukünftigen Aufgaben hilfreich sein können.“

Um es deutlich zu sagen: Wir sind hier, um den Gefallenen und Toten der Weltkriege, den Gefallenen und Toten der Gebirgstruppe der Bundeswehr zu gedenken. Wir, die nun schon seit mehr als 70 Jahren in Frieden leben dürfen, sind das Jenen schuldig, die im Krieg ihr oft noch junges Leben ließen. Und wir sind es uns selbst schuldig. Denn nur die Erinnerung an Krieg und an das Leid, das ihn begleitet, macht uns klar, wie wertvoll der Friede ist.

Das Gedenken ist heute der Moment, an dem wir uns bewusstmachen, dass dieser Friede jeden Tag neu verteidigt, neu erworben werden muss. Und er verlangt auch heute, dass Soldaten treu und tapfer dienen. Die Gebirgsjäger der Bundeswehr tun das. Und deswegen gedenken wir heute an diesem Tag den gestorbenen und gefallenen Kameraden.

Ich nenne: Stabsunteroffizier Pierre Zechner, Gebirgsjägerbataillon 232, verunglückt 1997 in BosnienHerzegowina, Hauptfeldwebel Marius Dubnicki und Stabsunteroffizier Josef Kronawetter, beide Gebirgspionierbataillon 8, gefallen 2010, Baghlan, Afghanistan, Hauptgefreiter Oliver Oertelt, Gebirgsjägerbataillon 232, verunglückt 2010 im Außenposten Pol-e Khomri, Baghlan, Afghanistan.

„Den Gefallenen zur Ehre – der Heimat zuliebe – der Jugend zur Mahnung“, so lautet der Leitgedanke dieses Ehrenmals seit seiner Errichtung im Jahre 1957. Ergänzt im Jahre 2015 um die Widmung: „Den Gebirgssoldaten der Bundeswehr, die für Frieden, Recht und Freiheit ihre Leben ließen.“
Ich bin heute auch hier, um meinen herzlichen Dank und meine aufrichtige Anerkennung denjenigen Frauen und Männer der Bundeswehr auszusprechen, die seit 1955 unserem Land tapfer und treu gedient haben und unverändert dienen. Seien Sie versichert: Wir sind stolz auf Sie. Und wenn ich wir sage, dann spreche ich für die allermeisten Menschen in unserem Land. Denjenigen, die ihren Dienst herabwürdigen, denen sollten Sie selbstbewusst entgegen: „Wir kämpfen auch dafür, dass Du gegen uns sein kannst.“

Der Bund stellt Streitkräfte zu seiner Verteidigung auf. So steht es im Grundgesetz. Und ohne die Bundeswehr hätte der freie Teil Deutschlands seine Freiheit gemeinsam mit unseren Freunden und Verbündeten nicht bewahren können. Daran haben auch die Gebirgsjäger ihren Anteil. In Mittenwald wurden im Juli 1956 als erstes wieder zwei Bataillone dieser besonderen Truppengattung aufgestellt. Heute, mehr als 60 Jahre später, kann das Wagnis der jungen Bundesrepublik Deutschland, erneut Streitkräfte aufzustellen, nur als gelungen bezeichnet werden.
Wer bestreiten will, dass es neben der Politik vor allem die Streitkräfte selbst gewesen sind, die etwas „völlig Neues“ schaffen wollten, um nochmals ein Wort Graf Baudissins zu gebrauchen, verschließt die Augen vor den historischen Tatsachen.
Der Bundeswehr musste man die Demokratie nicht verordnen, sondern sie hat sie seit ihrem Aufbau eingeübt und dann auch als Spiegelbild der Gesellschaft vorgelebt. Auch nach der Wiedervereinigung 1990 blieb die Bundesrepublik ein verlässlicher Verbündeter in der NATO, ein Land, dass sich die Einigung Europas auf die Fahnen geschrieben hat – und damit dem Auftrag des Grundgesetzes nachkommt – und ein Land das dem Frieden in der Welt auch im Rahmen der Vereinten Nationen dient. So wie das heute deutsche Soldatinnen und Soldaten in Mali und anderen Ländern tun.
Der 1997 in Bosnien-Herzegowina verunglückte Stabsunteroffizier Pierre Zechner des Gebirgsjägerbataillons 232 war Teil eines multinationalen Verbandes, innerhalb dessen sich die Bundesrepublik Deutschland erstmals seit 1990 mit Kampftruppen engagierte.
„Out of area“ wie es damals hieß, nicht in einem deutschen Alleingang, sondern eingebunden in die Vereinten Nationen und gemeinsam mit den westlichen Verbündeten. Dies hat Bestand über KFOR und ISAF bis hin zu MINUSMA, der Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali: alles Missionen, in denen sich Angehörige der Gebirgstruppe der Bundeswehr bewährt haben und ihren Dienst für die Bundesrepublik Deutschland leisteten und in diesem Moment als Leitbrigade für die Einsätze in Mali noch leisten.
Sie alle nahmen und nehmen Entbehrungen auf sich, zum Wohle der Bundesrepublik und ihrer Bürgerinnen und Bürger. Derzeit stehen ca. 450 Soldatinnen und Soldaten der Gebirgsjägerbrigade 23 als Blauhelmsoldaten in Mali im Einsatz. Wir grüßen sie aus der Heimat, danken für ihren Dienst und wünschen ihnen eine glückliche Heimkehr. Zu diesen Belastungen und Entbehrungen gehört auch das Bestehen im Kampf. Die Gebirgsjäger der Bundeswehr wissen dies nur zu gut. Sei es der Kampf in Afghanistan, in dem Hauptfeldwebel Marius Dubnicki und Stabsunteroffizier Josef Kronawetter fielen, sei es der Kampf der Kameraden gegen die Schneemassen in der bayerischen Heimat im Winter 2018 auf 2019, in dem sich mehr als 2.500 Soldaten – oft in Gefahr – verdient gemacht haben. Dafür schulden wir Ihnen unseren Dank! Auch deswegen stehen wir heute hier. Die Gebirgstruppe ist eine besondere Waffengattung.
Sie erfüllt ihren Auftrag, indem sie den Härten der Natur trotzt. Daraus entspringt ihr Selbstvertrauen und ihr Stolz. Ausdruck findet das im Edelweiß, das sie mit Stolz an ihrer Bergmütze tragen. Nur den besten Bergsteigern gelingt es, eines dieser zarten Pflanzen hoch oben in den Bergen zu ersteigen. Es steht für Mut, Treue und Kameradschaft. Das Edelweiß wurde dem 1915 errichteten deutschen Alpenkorps von seinen österreichischen Kameraden als Anerkennung verliehen. Im Alpenkorps wurde übrigens die übliche Kontingenttrennung nach Preußen, Bayern, Sachsen oder Württembergern überwunden.
Das Alpenkorps war stets gesamtdeutsch! Hier fanden aus allen deutschen Ländern Soldaten zusammen. Damals war das etwas Neues, heute ist es selbstverständlich. Heute gehen Soldatinnen und Soldaten aus fast allen europäischen Nationen gemeinsam in einen Einsatz. 1997 in Bosnien-Herzegowina, als Pierre Zechner starb, war das noch etwas Neues, heute ist es selbstverständlich.

Unseren Gebirgsjägern rufe ich zu: Tragen Sie als Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland das Edelweiß voller Stolz, wissend, welche Werte sie damit verbinden und werden sie diesen Werten im Alltag gerecht. Denn das Edelweiß ist immer das Versprechen besonderer Leistung! Seien Sie sich aber bewusst, dass Stolz und Tradition auch zu Dünkel und Überheblichkeit führen können. Erinnern Sie sich daran, dass es unter dem stolzen Edelweiß auch zu Machtmissbrauch und Unrecht gekommen ist und Verbrechen geschehen sind. Lassen Sie das nie wieder zu! Die Gründergeneration der Bundeswehr und diejenigen, die ihnen in der 1. Gebirgsdivision der Bundeswehr folgten, haben es Ihnen vorgemacht. Sie haben es vorgelebt, in Bosnien, in Afghanistan, in Afrika und hier in Bayern.
Für die Gebirgsjäger und ihren Dienst für unser Land gilt deswegen der Satz des alten Moltke: „Wenn man eine ruhmvolle Tat zu erzählen hat, so braucht man nicht zu sagen, dass sie ruhmvoll gewesen ist. Die einfache Darstellung des Verlaufs enthält das Lob.“ Es reicht, zu beschreiben, was sie tun. Dann versteht jeder, warum sie stolz darauf sein dürfen, Gebirgsjäger zu sein.

Den Kameradinnen und Kameraden der Gebirgstruppe wünsche ich allzeit Soldatenglück und Gottes Segen! Lassen Sie uns gemeinsam gedenken: „Den Gefallenen zur Ehre – der Heimat zuliebe – der Jugend zur Mahnung“. „Den Gebirgssoldaten der Bundeswehr, die für Frieden, Recht und Freiheit ihre Leben ließen.“


Ansprache Generalmajor a.D. Dipl.-Kfm. Walter Spindler anlÄsslich des
Tags der Gebirgssoldaten 2018 am 17. Mai 2018 in Mittenwald

Sehr geehrter Herr Präsident des Kameradenkreises der Gebirgstruppe,
lieber Herr Sahm,
sehr geehrter Herr Oberst Sembritzki,
sehr geehrter Herr Oberstleutnant Bockmann,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
Kameraden und Kameradinnen.

Es ist mir eine ganz besondere Freude, anlässlich des heutigen Tags der Gebirgssoldaten 2018 in Mittenwald zu Ihnen sprechen zu dürfen. Ich fühle mich sehr geehrt, dass Sie mir als Ehemaligen und Panzergrenadier hier und heute diese Ansprache am Hohen Brendten zugedacht haben.
Nun, die deutsche Gebirgstruppe, die in ihr dienenden Soldaten und Soldatinnen unter dem Edelweiß, hatten schon immer meinen höchsten Respekt. Und dies nicht nur, weil sie speziell für den Kampf im schwierigen Gelände und unter extremen klimatischen Bedingungen vorgesehen sind oder weil sie eine lange und bewegte Geschichte aufzuweisen haben; denke ich dabei doch an das bereits 1915 aufgestellte deutsche Alpenkorps, das 1805 aus der Taufe gehobene Gebirgsschützenkorps, dessen Vorgeschichte wiederum bis 1492 zurück reicht.
Nein, meinen höchsten Respekt hat die deutsche Gebirgstruppe, weil sie zeitlose militärische Tugenden in einem Maße verkörpert wie kaum eine andere Truppengattung, die da sind: Kameradschaft, Treue, Besonnenheit und Tapferkeit, Disziplin, Pflichtbewusstsein, körperliche und mentale Leistungsbereitschaft gepaart mit dem unbedingten Willen zum Sieg über sich selbst wie auch über den Gegner.
Das ihren Korpsgeist befördernde, sie prägende gemeinsame Element, das Gebirge, diese wunderschöne und zugleich raue Bergwelt bedingt diese Tugenden. Wer nie in einer Seilschaft steckte, in der man sich anderen auf Gedeih und Verderb anvertraut, wird vermutlich die ausgeprägte Notwendigkeit dieser Tugenden, das sich blind gegenseitige Vertrauen nie nachvollziehen können. Sie leisten Exzellentes und dafür gebührt Ihnen, meine Kameradinnen und Kameraden, meine uneingeschränkte Anerkennung. Ich wäre 1973 bei meinem Eintritt in die Bundeswehr gerne Gebirgsjäger geworden, war ich doch von frühen Kindesbeinen an ein begeisterter Skiläufer. Leider waren aber meine Knick-, Senk-, Spreizfüße damals ein Ausschließungsgrund.
Wenn es dann mal einige Fehlgeleitete in Ihren, in unseren Reihen gibt, dann gilt es diese kameradschaftlich zurück auf den Pfad der Tugend zu holen oder sich von ihnen zu trennen. Letzteres muss allerdings wohl bedacht sein und darf nur bei den nicht mehr zu verzeihenden Fehlern stattfinden. Menschen machen Fehler und sollen auch welche machen, da man bekanntlich aus den eigenen Fehlern am meisten lernt. Die richtig verstandene Fehlerkultur basiert auf dem gegenseitigen Vertrauen, ohne das es auch kein Führen mit Auftrag gäbe. Wer ständig in der Angst vor Fehlern zu leben hat und lebt, der macht vermutlich den größten Fehler, er tut nichts, was ihm nicht explizit befohlen wird, er wird willenlos und gibt sich als denkender Mensch selbst auf.
Der denkende Mensch macht aber den Unterschied. Wir brauchen den Menschen, der mit seinen Tugenden, seinen Wertvorstellungen und seinen Traditionen das Leben in der Gemeinschaft ausgestaltet. Wir brauchen den Menschen, der nicht zu allem gerade Vorgekauten ja und amen sagt, der dem Zeitgeist die Stirn bietet, wenn rote Linien überschritten werden.
Was sind nun die roten Linien für mich? Meine roten Linien sind tangiert, wenn ein Staat, eine Institution oder ein Mensch sich gegen unsere Wertvorstellungen ausspricht oder gegen dieselben handelt. Bei der Verteidigung unserer Wertvorstellungen darf keiner im Schützengraben liegenbleiben!
Ich stehe heute unter dem Kreuz des Ehrenmals Hohen Brendten. Darüber freue ich mich ungemein. So wie das Edelweiß Ihr Markenzeichen ist, das Sie vereint, so ist das Kreuz das sichtbare Zeichen für die Verteidigung des christlichen Menschenbildes. Dieses Menschenbild steht für Freiheit, für Nächstenliebe, für Wahrheit und für Anstand, es steht dafür, dass jeder Mensch unabhängig von Herkunft, Glauben, Können oder Geschlecht anständig und gerecht zu behandeln ist, die Menschenrechte gewahrt werden. Im christlichen Menschenbild steht der Mensch im Mittelpunkt, es steht für die Gottesebenbildlichkeit des Menschen und damit ist der Mensch mit seiner Würde unantastbar. Europäische Politik, europäisches Recht, europäische Kunst sind hierdurch Jahrhunderte lang geprägt worden.
Unser Grundgesetz hat dieses Menschenbild aufgegriffen und in seinen ersten 20 Artikeln unsere Grundwerte festgeschrieben. Das sind also vorrangig unsere Wertvorstellungen. Dafür treu und tapfer einzustehen, dazu haben wir uns mit unserem Eid verpflichtet.
Der Eindruck, den ich allerdings zunehmend gewinne, ist der, dass das Sich-Wegducken beim Bekenntnis zum eigenen Land, zur eigenen Religion und zu den eigenen Wertvorstellungen schon nahezu ein Bestandteil deutscher Identität geworden ist. Wir sind nicht nur Weltmeister beim Fußball, nein, sondern auch beim andauernden Entschuldigen unserer eigenen Existenz, unseres eigenen Glaubens und unserer eigenen Werte. Anders kann ich die Diskussionen um eine eigene Leitkultur nicht begreifen. Wer sind wir denn? Sind unsere Traditionen und Werte denn gar nichts mehr wert? Ergeben wir uns einer selbstgewählten heiteren Auflösung und stellen alles der Beliebigkeit anheim?
Das entspricht weder meinem Bild von einer wehrhaften Demokratie noch meinen Schlussfolgerungen aus der Präambel unseres Grundgesetzes. Ich darf sie hier zur Erinnerung zitieren: „Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.“
Allein aus dieser von mir geliebten Präambel lässt sich ein Großteil unserer deutschen Leitkultur ableiten, die zugleich eine europäische wie auch weltweite Dimension gemäß dieser Präambel aufweist. Obendrein zeigt sie uns gewisse Leitplanken für eigenes staatliches, auch sicherheitspolitisches Handeln auf. Der angestrebte Frieden impliziert in unserem deutschen Verständnis nämlich Freiheit und Sicherheit. Und die Sicherheit ist jedem Menschen ein hohes Gut, gerade weil ohne Sicherheit alles nichts ist. Dieses gilt für die deutsche und europäische Politik, Wirtschaft, Lebensart und Kultur.
Deutsche Sicherheitspolitik ist Friedenspolitik. Dem Frieden der Welt zu dienen kann in Anbetracht unserer Geschichte mit den Untaten des „dritten Reiches“ nun aber nicht heißen, dass wir uns dem totalen Pazifismus verschreiben, uns verhalten wie die drei Affen, die nichts hören und sehen wollen sowie lieber schweigen, um in Frieden zu leben. Dieses wäre mal wieder ein deutscher Irr- und Sonderweg, den keiner in der Welt wirklich haben will und der sich auch als ein Hindernis auf dem Weg zum politisch geeinten Europa erweisen würde.
Es wäre längstens an der Zeit, dass wir uns auch machtpolitisch emanzipierten. Die deutsche strategische Sicherheit muss dem Ziel der Nicht-Erpressbarkeit dienen. Nur der glaubwürdige Wille zur Selbstbehauptung beeinflusst die Handlungsmöglichkeiten der Gegenseite. Sicherheitspolitik bedarf deshalb auch der Machtmittel, um sie zu gestalten. Sonst bleibt man ein zahnloser Tiger, der auch entsprechend mitleidig belächelnd beim verzweifelten Knurren und Brüllen wahrgenommen wird. Die früher bestehende Angst in Europa vor einem zu starken Deutschland ist längst Frustration und Bitterkeit über dessen hartnäckige Zurückhaltung gewichen.
In einer globalisierten Welt, also einer Welt, die immer näher zusammenrückt, können Ereignisse auch in scheinbar entfernten Regionen überraschend und schnell unsere äußere und innere Sicherheit beeinträchtigen, entweder durch die Destabilisierung der internationalen Ordnung oder durch die direkte Gefährdung der Grundlagen unserer Wirtschafts- und Sozialordnung.   
Die führenden Welthandels- und Industriemächte werden ihren Reichtum nur halten und vermehren können, wenn freier Welthandel, freie weltweite Transportverbindungen und ungehinderter Zugang zu den Rohstoff- Ressourcen möglich bleibt. Nur dann werden die reichen Nationen in der Lage bleiben, durch Kapital-, Technologie- und Wissenstransfer der ärmeren Welt zu helfen und ihren entscheidenden Beitrag zur Lösung der Weltprobleme der Zukunft zu leisten. Gelingt der Schutz unserer fragilen Wirtschafts- und Lebensordnung, einschließlich unserer Werteordnung, nicht, wird auch unser Wohlstand schwinden.
So sind Förderung des Wirtschaftswachstums, der Bildung und des Wohlstandes des Volkes einerseits und vernünftige Investitionen in die innere und äußere Sicherheitsvorsorge andererseits keine Gegensätze, sondern komplementäre gleichrangige Aufgaben. Sicherheit nach Kassenlage, nur weil keine akute Bedrohung wahrgenommen wird oder werden will, so wie wir es in Deutschland trotz anderer Zusagen an unsere Verbündeten gerne praktizieren, ist verantwortungslos und sicherheitspolitische Trittbrettfahrerei. Ein Deutschland, das seine Streitkräfte zugunsten der Sozialausgaben vernachlässigt, setzt obendrein seinen Einfluss in der Welt aufs Spiel. Die richtigerweise ausgerufenen Trendwenden müssen nun zeitnah realisiert werden, sie müssen in der Truppe zügigst ankommen und nicht nur in Sonntagsreden beschworen werden. Wir haben kein weiteres Jahrzehnt mehr Zeit! 
Die strategischen Herausforderungen an Deutschland und Europa sind kolossal, wenn ich mir allein Amerikas Nationalismus, Russlands Revisionismus, Chinas Machtausdehnung, den Terrorismus, insbesondere den islamistischen, und die großen Flüchtlings- und Migrationsbewegungen vor Augen führe. Bei der strategischen Neuausrichtung Deutschlands und Europas geht es um nicht weniger als Europas wirtschaftliche und militärische Stärke sowie den Schutz seiner gemeinsamen kulturellen Eigenheit und Lebensart.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Kameraden und Kameradinnen, verstehen Sie mich nicht falsch, ich rede nicht der Militarisierung der Sicherheitspolitik das Wort, nein, militärische Macht ist schon lange nicht mehr das einzige und erst recht nicht das erste Mittel der Machtentfaltung. Der entgrenzte Krieg in Syrien zeigt uns Europäern deutlich, dass militärische Macht nicht ausreicht, um Gewalt zu stoppen. Er zeigt aber auch, dass es ohne eine glaubwürdige Verteidigung einschließlich ihrer zwingend notwendigen, modernen Machtmittel und ohne effiziente Souveränität keine Sicherheit gibt. Statt in Europa nur über Sicherheit zu reden, sollten wir endlich für Sicherheit sorgen.
Eine verantwortungsvolle Sicherheitspolitik ist ganzheitlich zu gestalten, ist Ressort übergreifend zu organisieren. Sie muss politisch-diplomatische, wirtschaftliche, soziale, kulturelle, ökologische, militärische, polizeiliche und humanitäre Dimension ausgewogen erfassen. Keine Dimension darf a priori ausgeschlossen werden, schon gar nicht öffentlich, keine darf nachrangig betrachtet werden.
Der richtige und glaubwürdige Mix ist Erfolg versprechend. Eine richtig verstandene und praktizierte Sicherheitspolitik durchdringt und verbindet alle Politikbereiche und erfährt ihre höchste Perfektion in der Prävention. Dieses nenne ich eine verantwortungsbewusste Sicherheitspolitik, die auf eine allumfassende und nachhaltige vernetzte Sicherheit baut. Von der internationalen Staatengemeinschaft wird erwartet, dass Deutschland eine seiner Bedeutung entsprechende Rolle als Mitglied der Vereinten Nationen, der NATO, der OSZE und der EU übernimmt und über das bisherige Maß hinaus einen nicht reaktiven, sondern aktiven Beitrag zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit leistet. Und dieses wie der ehemalige Bundespräsident Gauck auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 bereits forderte „früher, entschiedener und substantieller“.
Sie verstehen, dass ich auch heute, vier Jahre später, noch erheblichen Handlungsbedarf sehe, um eine verantwortungsbewusste, proaktive und vernetzte deutsche Sicherheitspolitik nun endlich realisieren zu können. Mir kommt es manchmal so vor, als ob wir Deutschen das Postulat der vernetzten Sicherheit wie eine Monstranz vor uns hertragen, hingegen es versäumt haben, auch eine Reliquie hinzuzufügen.  
In diesem Jahr wird sich auch zeigen, wie es um den Zusammenhalt innerhalb Europas und der Europäischen Union bestellt ist. Die USA hat uns Jahrzehnte einen militärischen Schutz geboten, der es Europa ermöglichte, moralisch überheblich und sicherheitspolitisch abwesend zu sein sowie seiner soft power zu frönen. Diese bequeme, wärmende Ecke hat mit der sicherheitspolitischen Neuausrichtung der USA unter Donald Trump einen Kältesturz erfahren. Obendrein nenne ich den Brexit, die europapolitisch lähmende, viel zu langsame deutsche Regierungsbildung und die Zentrifugalkräfte, die einer Renationalisierung und dem Verfolgen rein nationaler Interessen das Wort reden. 2018 könnte zum Schicksalsjahr für Europa werden. Skeptiker befürchten, dass Wladimir Putin weiterhin versuchen wird, die transatlantische Gemeinschaft und Europa selbst zu spalten sowie durch die Förderung nationalistischer Kräfte und Bewegungen einzelne Mitgliedsstaaten zu destabilisieren.
Die Bewältigung aller großen Herausforderungen durch Europa und uns bedürfen einer starken politischen Führung, sie verlangt nach großen Ideen, Willensstärke und Tatkraft und nicht nur einem angeblich alternativlosen Krisenmanagement auf Sichtweite. Die Vision des französischen Staatspräsidenten, Emmanuel Macron, zur Neugründung der EU in Hinblick auf eine Wirtschafts- und Währungsunion, der Verteidigungs- und Flüchtlingspolitik sowie der Forschungs- und Bildungspolitik hat die großen Themen aufgegriffen. Deutschland muss jetzt antworten und nicht nur sagen, was nicht geht!
Nun bleibt mir nur noch, Ihnen und den Ihren, wo immer sie auf dieser unruhigen Welt sind, vor allem anderen Glück zu wünschen, denn wie sagte schon der große Staatsmann der griechische Antike Perikles: „Das Geheimnis des Glücks ist die Freiheit, deren Geheimnis aber ist der Mut.“ Freiheit in Frieden und Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif, sie bedarf unseres täglichen unermüdlichen Einsatzes.
Lassen Sie uns also das Schicksalsjahr für Europa nicht verzagt, sondern weiterhin zuversichtlich und mit Mut angehen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit, die Zeit, die Sie mir geschenkt haben, und verabschiede mich mit einem kräftigen Horrido.

Es ist eine gute Tradition, von Zeit zu Zeit einfach mal innezuhalten und mit einer Schweigeminute dieser Opfer, wie auch all derer zu gedenken, die im vergangenen Jahr von uns gegangen sind. Ich darf Sie bitten.

Ein sicherheitspolitischer Paradigmenwechsel zwingt uns alle, die das Ende der Geschichte gekommen sahen, die sich Jahre oder Jahrzehnte in Sicherheit wähnten, zum Umdenken. Die innere und äußere Sicherheit, die Befähigung zur Landes- und Bündnisverteidigung stehen wieder im Fokus.

 

Spot

Reden / Ansprachen

Wir versuchen so schnell als möglich hier die Texte unserer höchstqualifizierten Rednern für Sie, die nicht an den Veranstaltungen teilnehmen können, zu veröffentlichen.

Ansprachen / Reden

Hier publizieren wir Ansprachen und Reden...

...zu gegebenen Anlässen.

Sie befinden sich: Home / Aspekte / Ansprachen

Lorem ipsum dolor sit amet, consectetur adipiscing elit. Etiam quis mi eu elit tempor facilisis id et neque. Nulla sit amet sem sapien. Vestibulum imperdiet porta ante ac ornare. Nulla et lorem eu nibh adipiscing ultricies nec at lacus. Cras laoreet ultricies sem, at blandit mi eleifend aliquam. Nunc enim ipsum, vehicula non pretium varius, cursus ac tortor. Vivamus fringilla congue laoreet. Quisque ultrices sodales orci, quis rhoncus justo auctor in. Phasellus dui eros, bibendum eu feugiat ornare, faucibus eu mi. Nunc aliquet tempus sem, id aliquam diam varius ac. Maecenas nisl nunc, molestie vitae eleifend vel, iaculis sed magna. Aenean tempus lacus vitae orci posuere porttitor eget non felis. Donec lectus elit, aliquam nec eleifend sit amet, vestibulum sed nunc.

Wie wir das verstehen...

Lorem ipsum dolor sit amet, consectetur adipiscing elit. Etiam quis mi eu elit tempor facilisis id et neque. Nulla sit amet sem sapien. Vestibulum imperdiet porta ante ac ornare. Nulla et lorem eu nibh adipiscing ultricies nec at lacus. Cras laoreet ultricies sem, at blandit mi eleifend aliquam. Nunc enim ipsum, vehicula non pretium varius, cursus ac tortor. Vivamus fringilla congue laoreet. Quisque ultrices sodales orci, quis rhoncus justo auctor in.